Allgemeine Geschäftsbedingungen we-kompakt.de

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. we-kompakt ist ein Produkt des studio H in Schwerstedt (im folgenden studio H genannt) als Franchaiseunternehmen in Zusammenarbeit mit der Firma TCI in Jena. Studio H erbringt seine Leistungen für die Internetplattform "we-kompakt.de" ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der angebotenen Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn studio H sie schriftlich bestätigt.
4. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte von studio H, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Der Vertrag über die Nutzung der vom studio H angebotenen Leistungen kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenvertrages durch studioH / we-kompakt.de zustande.
2. Soweit studio H sich zur Erbringung der angebotenen Leistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von studio H kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

§ 3 Kündigung

§ 4 Leistungsumfang

1. studio H stellt die Internet-Plattform www.we-kompakt.de zur Verfügung. Dazu zählt auch die Nutzung der hier angebotenen Dienste, soweit sie von studio H bereitgestellt werden. Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die jederzeit vom Kunden einsehbar ist.
2. Soweit studio H entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt bzw. gebührenpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- und Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
3. Studio H behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern bzw. zu ändern.
4. Im Rahmen der Internetplattform we-kompakt.de werden in den Bereichen "Marktplatz" und "Arbeitsmarkt" verschiedene Dienstleistungen wie z.B. Stellenbörse und Kleinanzeigenmarkt angeboten. Studio H ist ausschließlich Betreiber der Internetplattform we-kompakt.de, wird aber regelmäßig nicht selbst Vertragspartner. So ist das studio H in den Bereichen "Marktplatz" und "Arbeitsmarkt" auf we-kompakt.de - falls nicht anders angegeben - nur Vermittler, nicht aber Verkäufer der angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die von studio H angebotenen Dienste und Leistungen sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,
   1. studio H innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
   2. studio H unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarif-Ordnung zu unterrichten;
   3. die Zugriffs-, Speicher- und Kommunikationsmöglichkeiten der über TCI betriebenen Internet- Plattform www.we-kompakt.de angebotenen Dienste und Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen,
   4. anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifordnung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen,
   5. nach Abgabe einer Störungsmeldung studio H durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit es sich nach der Prüfung herausstellt, dass die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden liegt.
   6. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm autorisierten oder eingestellten Inhalte im Webbereich den gesetzlichen Bedingungen entsprechen und stellt in jedem Fall studio H von Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde überprüft seine Einträge auf Umfang, Vollständigkeit und insbesondere auf die eingestellten Inhalte.
      studio H haftet nicht für Schäden, gleich welcher Art, die durch vom Kunden verursachte Falschinformationen oder für Fehler, die trotz Aufforderung zur Kontrolle nach dem Eintrag entstanden sind.
2. Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 Lit. b), c), d), e) g) genannten Pflichten, ist studio H sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 6 Nutzung durch Dritte

1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der von studio H angebotenen Dienste und Leistungen ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch studio H gestattet.
2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der von studio H bereitgestellten Dienste durch Dritte entstanden sind.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. studio H stellt dem Kunden die im Kundenvertrag nebst Anlage vereinbarten Leistungen zu den in der entsprechenden Anlage genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt für den Eintrag einmal jährlich, vorauszahlend, wobei vorzugsweise der Lastschrifteinzug zur Anwendung kommt. Bei einer gewünschten individuellen Rechnungslegung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,00 € erhoben.
2. Die tarifbezogenen oder individuell vereinbarten Entgelte für die Erstellung der Einträge und aller damit im Zusammenhang erbrachten Leistungen sind nach Fertigstellung mit einer Frist von 2 Wochen zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Sonstige Entgelte, z. B. für den Eintrag von Werbungen sind mit einer Frist von 2 Wochen zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.
3. studio H wird dem Kunden vorhandene Nutzungsnachweise nach Aufforderung in geeigneter und - soweit verfügbar - elektronischer Form zukommen lassen.
4. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben werden. Bei Verzögerung ist studio H berechtigt, eine Zustellgebühr zu erheben.
5. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht wurden, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. Studio H hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist.

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

1. Gegen Ansprüche von studio H kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüche aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die studio H die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Servern und Gateways anderer Betreiber oder auch von Vertragspartnern, Störungen im Bereich der Dienste der Fest- oder Mobilfunknetzanbieter hat studio H auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen studio H, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von studio H liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn studio H oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungshilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§ 9 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug ist studio H berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
2. studio H kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den Anschluss zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und studio H gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.

§ 10 Verfügbarkeit der Dienste

§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz

1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die an studio H unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass studio H seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3. studio H steht dafür ein, dass alle Personen, die vom studio H mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Kunde seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der studio H- Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.

§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldung bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber studio H wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. studio H haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen von studio H nicht nutzbar sind. Studio H haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für direkte oder indirekte Schäden, sei es, dass diese bei Kunden oder Dritten entstehen.
3. TCI haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelte Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt.
4. Der Kunde haftet für alle Folgen oder Nachteile, die Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der studio H - Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 13 Zusätzliche Bestimmungen

Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne studio H - Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen.
Unter sonstige Aufträge fallen:

1. Dienstleistungen für Planungen, Konzeptionen und Schulungen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Als Gerichtsstand gilt zwischen den Parteien Erfurt als vereinbart. Auf alle Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. An die Verpflichtung aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch Nachfolger der Kunden gebunden.
3. Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen.

Stand 01.11.2007

studio H
Der Geschäftsführer

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